Ergebnis: 389 zu 128 für das Gesetzt zur Bekämpfung der Verbreitung von freien Informationen im Kommunikationsnetzen!
Frau von der Leyen selbst hielt es nicht für nötig selbst zu erscheinen.
Frau Noll hat mal wieder nur einen haufen Bullshit geredet. Und vor allem betonte sie, dass es nicht ihrer Verantwortlung läge wenn das gesetz später ausgenutzt wird.
Dörmann hat eine Ziwschenfrage von Tauss nicht zugelassen.
Wieland hat alle in grund und Boden argumentiert.
Und die letzte Tante von der SPD(name vergessen) war mal wieder stoned.
Viel wurde über die Rolle des Bundesdatenschutzbeauftragten debatiert der ja in das Kontrollgremium gehen soll und das schon abgelehnt hat. SPD und CDU haben nichts kapiert.
Tauss hat zum Abschluss noch eine schöne rede gehalten wo er nochmals betonte warum er gegen das Gesetz gestimmt hat.
Hab’s mit dem mitschneiden nicht geschafft. Der Stream ist mir ziwschendurch eh abgerissen. Bei Phoenix lief es besser.
Auf Antrag der Grünen wurde die Abstimmung namentlich durchgeführt.
So können wir bald schon nachlesen welche Menschen die Spucke nicht wert sind die ich ihnen am liebsten ins Gesicht speien würde.
Und JEDER von denen wird einen Dankesbrief von mir erhalten an demm Tag wo die Sperren das erste mal ausgeweitet werden. Spätestens an dem Tag wo ein provider den Zugang zu einer Seite sperren muss weil die Sperrung aufgrund der vorhandenen technik zumutbar ist.
Das ganze wird wohl noch vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Ich kann nur hoffen, dass dort mehr Einsicht herrscht. Ansonsten hier nochmal ein Appell für die antstehenden Wahlen: Geht zur Wahl! Beteiligt euch! Und gebt eure Stimme NICHT der SPD und NICHT der CDU/CSU!
Die sollen spüren, dass sie unerwünscht sind.
Wir dürfen nicht resignieren wenn wir in Deutschland etwas ändern wollen. Und es muss sich etwas ändern!
An die große Koalition: THANKS FOR NOTHING!
June 18th, 2009 at 19:40
ich habe einen leisen verdacht dass seiten wie deine ganz plötzlich mit dem echten schild versehen werden.
tja leb wohl freie meinung
June 18th, 2009 at 20:11
Mann, das kotzt mich doch echt an.
Ich hoffe auch, dass beim Bundesverfassungsgericht noch einmal anders entschieden wird.
Ansonsten: Willkommen in China, jetzt auch hier in Deutschland!
June 18th, 2009 at 20:26
[...] einem Haustürgeschaft als einem seriösen Handel. Der fiese Admin schreibt dazu: Das freie Internet in Deutschland ist tot! "Statt um Blumen und Kränze bitten wir um eine hohe Wahlbeteiligung bei der [...]
June 18th, 2009 at 20:51
Ich teile Deine Wut!
June 18th, 2009 at 20:59
Scheiß auf Goodwin:
Der nächste Hitler braucht kein Ermächtigungsgesetz mehr.
June 18th, 2009 at 21:37
[...] fefe netzpolitik strcat fieser Admin . . [...]
June 18th, 2009 at 22:03
[...] nun? Trauern , auf das Bundesverfassungsgericht hoffen oder neuen Mut [...]
June 18th, 2009 at 22:08
Man sollte O-Töne in Bild und Ton erfassen, die besagen, dass nicht geplant ist, die Sperren zu erweitern und diese O-Töne dann veröffentlichen, wenn sie es doch tun!
June 18th, 2009 at 22:53
[...] http://fieser-admin.de/allgemein/das-freie-internet-in-deutschland-ist-tot/ [...]
June 19th, 2009 at 08:56
[...] Das freie Internet in Deutschland ist tot! [...]
June 20th, 2009 at 16:04
[...] Der fiese Admin Das freie Internet in Deutschland ist tot! [...]
June 22nd, 2009 at 07:54
Es geht doch jetzt nur noch um Stimmenfang wegen der kommenden Wahl. Um nichts anderes. Die meisten Bürger verstehen eh nicht worum es geht, aber man versteht Stopp-Schild, Sperren und BKA und das ist gut – so.