Bei Netzpolitik gibt es nun die Liste wer für was gestimmt hat als PDF.
Kaum Überraschungen. Nur sehr wenige hatten den Mut gegen ihre Fraktionslinie zu stimmen.
Und meine ehrliche Meinung: Selbst wenn es unter der FDP, der Linken oder den Grünen jemanden gegeben hätte der für das Gesetz gestimmt hätte würde ich demjenigen (oder derjenigen) fast genau so viel Respekt zollen wie Jörg Tauss, Wolfgang Wodarg, Steffen Reiche und Jochen Borchert.
Diese Vier waren die einzigen die Gegen das gestz gestimmmt haben obwohl sie der SPD bzw CDU/CSU angehören.
Es erfordert Mut bei einer Abstimmung mit Namen gegen die eigene Partei zu stimmen. Aber es zeigt genau das auf was von einem Politiker imm Bundestag eigentlich erwartet wird. Denn Politiker sollen frei entscheiden, nach bestem Wissen und Gewissen zum Wohle des Volkes.
Gerade bei dieser Abstimmung sieht man, das unser Parteisystem der letzte Dreck ist. Ich wage zu behaupten, dass die wenigsten da frei entscheiden haben. Es wurde für das gestimmt was die Partei vorgegeben hat.
Natürlich warenn sicherlich auch bei den “ja” Stimmern viele dabei die auch wirklich davon überzeugt waren genau so wie bei denn “nein” Stimmern einige das wohl auch nur taten weil es eben von der Partei vorgegeben war.
Bei einigen Gesetzen kann man natürlich davon ausgehen, dass eine Partei geschlossen hinter der Idee steht eben weil es dem leitgedannken der Partei entspricht.
Aber gerade dieses gesetz hatte nichts mit Liberalismus zu tun odder Umweltschutz, christlichen Werten oder dem Wohl des Arbeitnehmers. Der Inhalt des Gesetzes hat nichts mit den Grundgedanken der Parteien zu tun.
Es ist ein Paradebesipeil für die politische Farce die in Deutschland schon seit Jahren läuft.
Gesetz wird vorgeschlagen, debatiert, untersucht, geändert, es werden Steuergelder verblasen und dann kommt es zur Abstimmung im Bundestag.
Da wird dann noch einmal gerdeet und “debatiert”. Und am Ende stimmmt die Regierung für A, die Oposition deshalb grundsätzlich für B und am Ende gewinnt A weil die regierung mehr Leute hat.
Den ganzen Prozess kan man sich eigentlich auch sparen.
Da werden doch eh keine Volksinteressen vertreten sondern Parteinteressen. Wozu eigentlich Direktmandate wenn am Ende doch eh nur dafür gestimmt wird was die Partei vorgibt?
Ich würde mir wirklich wünschen (was natürllich eher ein Traum ist), dass die Leute im Bundestag mal wach werden und nur aus ihrer tatsächlichen Überzeugung heraus abstimmen. Gleichgültig was die eigene Partei vorgibt und gleichgültig was eine verfeindete Partei dazu meint. Und wennn jemand keine Ahnung von der Materie hat und nicht nach bestemm Gewissen für oder gegen etwas stimmen kannn soll er sich doch bitte einfach enthalten.
Die Partei sollte die grobe Marschrichtung vorgeben und nicht das gesamte Abstimmungsverhalten diktieren.
Ach und schau mal. Der SPD Abbgeordnete Kelber bestätigt mir meinen Vorwurf sogar.
Gefunden bei Datenschutzbeauftraggter online.
Was für ein selten-dämliches System. Ab wann genau ist es denn eine Gewissensfrage?
Und wo ich gerade von Volksinteressen sprach: Da gab es ja noch die Petition welche die benötigten Stimmen innerhalb von 2 Tagen gesammelt hatte.
Am Ende war es die erfolgreichste online Petition die es bisher in Deutschland gab. Über 130.000 Bürger haben mitgemacht.
Das ganze lief bis zum 16.6.
Und am 18.6, also 2 Tage nach Petitionsende wird das gesetz verabschiedet. Was ist denn das für ein Bullshit?
Franziska Heine hatte nach nur 2 Tagen die benötigten Stimmen um persönlich vor den Petitionsausschuss zu treten und ihr Anliegen vorzutragen. Und nun wird das erst nach der Parlamentspause möglich sein. Der Witz des Jahrhunderts. Alles ist vorbei, das Gesetz verabschiedet.
Der Grundgedanke des Petitionssystem wurde mit voller Absicht übergangen. Das aushöhhlen der demokratischen Instrumente hat schon länsgt begonnen.
Welchen Sinn hat es denn nun noch wenn Franziska vor dem Ausschuss spricht? Da ist doch nichts mehr zu retten.
An ihrer Stelle würde ich wohl erst gar nicht mehr hingehen. Alls kleine zeichen für “ihr könnt mich mal”.
Das regt mich gerade echt allles wieder auf. Nicht DAS es passiert ist sondern das WIE. Ich fühle mich gerade wie in der besten Diktatur.
PS: Das einzig gute: Ich kann demnächst auch mal wieder über andere Sachen schreiben.
June 19th, 2009 at 06:55
Zum Glück lebe ich in der Schweiz.
June 19th, 2009 at 09:12
http://www.hatmeinabgeordneterfuernetzsperrengestimmt.de/
June 19th, 2009 at 17:05
Zensur, hier sind wir…
Ganz ehrlich, die Sperren taugen nichts, daher werde ich mich auch nicht davon abhalten lassen, gesperrte Seiten aufzurufen, wenn der Link nicht eindeutig auf etwas (Kinder-)pornographisches zeigt – wo kämen wir da hin, wenn wir uns so etwas gefallen ließen?
Übrigens: Toller blog! Weiter so!
June 19th, 2009 at 21:45
FYI sind morgen mit 5 meta in ddorf
June 20th, 2009 at 16:03
[...] fiese Admin Wer hat wie bei Zensursula gestimmt? Die Liste Und wo ich gerade von Volksinteressen sprach: Da gab es ja noch die Petition welche die benötigten [...]