Jun 19
Bei Netzpolitik gibt es nun die Liste wer für was gestimmt hat als PDF.
Kaum Überraschungen. Nur sehr wenige hatten den Mut gegen ihre Fraktionslinie zu stimmen.
Jun 18
Ergebnis: 389 zu 128 für das Gesetzt zur Bekämpfung der Verbreitung von freien Informationen im Kommunikationsnetzen!
Frau von der Leyen selbst hielt es nicht für nötig selbst zu erscheinen.
Frau Noll hat mal wieder nur einen haufen Bullshit geredet. Und vor allem betonte sie, dass es nicht ihrer Verantwortlung läge wenn das gesetz später ausgenutzt wird.
Dörmann hat eine Ziwschenfrage von Tauss nicht zugelassen.
Wieland hat alle in grund und Boden argumentiert.
Und die letzte Tante von der SPD(name vergessen) war mal wieder stoned.
Viel wurde über die Rolle des Bundesdatenschutzbeauftragten debatiert der ja in das Kontrollgremium gehen soll und das schon abgelehnt hat. SPD und CDU haben nichts kapiert.
Tauss hat zum Abschluss noch eine schöne rede gehalten wo er nochmals betonte warum er gegen das Gesetz gestimmt hat.
Hab’s mit dem mitschneiden nicht geschafft. Der Stream ist mir ziwschendurch eh abgerissen. Bei Phoenix lief es besser.
Auf Antrag der Grünen wurde die Abstimmung namentlich durchgeführt.
So können wir bald schon nachlesen welche Menschen die Spucke nicht wert sind die ich ihnen am liebsten ins Gesicht speien würde.
Und JEDER von denen wird einen Dankesbrief von mir erhalten an demm Tag wo die Sperren das erste mal ausgeweitet werden. Spätestens an dem Tag wo ein provider den Zugang zu einer Seite sperren muss weil die Sperrung aufgrund der vorhandenen technik zumutbar ist.
Das ganze wird wohl noch vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Ich kann nur hoffen, dass dort mehr Einsicht herrscht. Ansonsten hier nochmal ein Appell für die antstehenden Wahlen: Geht zur Wahl! Beteiligt euch! Und gebt eure Stimme NICHT der SPD und NICHT der CDU/CSU!
Die sollen spüren, dass sie unerwünscht sind.
Wir dürfen nicht resignieren wenn wir in Deutschland etwas ändern wollen. Und es muss sich etwas ändern!
An die große Koalition: THANKS FOR NOTHING!
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