Kaum Überraschungen. Nur sehr wenige hatten den Mut gegen ihre Fraktionslinie zu stimmen.

Und meine ehrliche Meinung: Selbst wenn es unter der FDP, der Linken oder den Grünen jemanden gegeben hätte der für das Gesetz gestimmt hätte würde ich demjenigen (oder derjenigen) fast genau so viel Respekt zollen wie Jörg Tauss, Wolfgang Wodarg, Steffen Reiche und Jochen Borchert.

Diese Vier waren die einzigen die Gegen das gestz gestimmmt haben obwohl sie der SPD bzw CDU/CSU angehören.

Es erfordert Mut bei einer Abstimmung mit Namen gegen die eigene Partei zu stimmen. Aber es zeigt genau das auf was von einem Politiker imm Bundestag eigentlich erwartet wird. Denn Politiker sollen frei entscheiden, nach bestem Wissen und Gewissen zum Wohle des Volkes.

Gerade bei dieser Abstimmung sieht man, das unser Parteisystem der letzte Dreck ist. Ich wage zu behaupten, dass die wenigsten da frei entscheiden haben. Es wurde für das gestimmt was die Partei vorgegeben hat.
Natürlich warenn sicherlich auch bei den “ja” Stimmern viele dabei die auch wirklich davon überzeugt waren genau so wie bei denn “nein” Stimmern einige das wohl auch nur taten weil es eben von der Partei vorgegeben war.

Bei einigen Gesetzen kann man natürlich davon ausgehen, dass eine Partei geschlossen hinter der Idee steht eben weil es dem leitgedannken der Partei entspricht.

Aber gerade dieses gesetz hatte nichts mit Liberalismus zu tun odder Umweltschutz, christlichen Werten oder dem Wohl des Arbeitnehmers. Der Inhalt des Gesetzes hat nichts mit den Grundgedanken der Parteien zu tun.

Es ist ein Paradebesipeil für die politische Farce die in Deutschland schon seit Jahren läuft.
Gesetz wird vorgeschlagen, debatiert, untersucht, geändert, es werden Steuergelder verblasen und dann kommt es zur Abstimmung im Bundestag.
Da wird dann noch einmal gerdeet und “debatiert”. Und am Ende stimmmt die Regierung für A, die Oposition deshalb grundsätzlich für B und am Ende gewinnt A weil die regierung mehr Leute hat.

Den ganzen Prozess kan man sich eigentlich auch sparen.

Da werden doch eh keine Volksinteressen vertreten sondern Parteinteressen. Wozu eigentlich Direktmandate wenn am Ende doch eh nur dafür gestimmt wird was die Partei vorgibt?

Ich würde mir wirklich wünschen (was natürllich eher ein Traum ist), dass die Leute im Bundestag mal wach werden und nur aus ihrer tatsächlichen Überzeugung heraus abstimmen. Gleichgültig was die eigene Partei vorgibt und gleichgültig was eine verfeindete Partei dazu meint. Und wennn jemand keine Ahnung von der Materie hat und nicht nach bestemm Gewissen für oder gegen etwas stimmen kannn soll er sich doch bitte einfach enthalten.
Die Partei sollte die grobe Marschrichtung vorgeben und nicht das gesamte Abstimmungsverhalten diktieren.

Ach und schau mal. Der SPD Abbgeordnete Kelber bestätigt mir meinen Vorwurf sogar.
Gefunden bei Datenschutzbeauftraggter online.

Was für ein selten-dämliches System. Ab wann genau ist es denn eine Gewissensfrage?

Und wo ich gerade von Volksinteressen sprach: Da gab es ja noch die Petition welche die benötigten Stimmen innerhalb von 2 Tagen gesammelt hatte.
Am Ende war es die erfolgreichste online Petition die es bisher in Deutschland gab. Über 130.000 Bürger haben mitgemacht.
Das ganze lief bis zum 16.6.
Und am 18.6, also 2 Tage nach Petitionsende wird das gesetz verabschiedet. Was ist denn das für ein Bullshit?
Franziska Heine hatte nach nur 2 Tagen die benötigten Stimmen um persönlich vor den Petitionsausschuss zu treten und ihr Anliegen vorzutragen. Und nun wird das erst nach der Parlamentspause möglich sein. Der Witz des Jahrhunderts. Alles ist vorbei, das Gesetz verabschiedet.
Der Grundgedanke des Petitionssystem wurde mit voller Absicht übergangen. Das aushöhhlen der demokratischen Instrumente hat schon länsgt begonnen.
Welchen Sinn hat es denn nun noch wenn Franziska vor dem Ausschuss spricht? Da ist doch nichts mehr zu retten.
An ihrer Stelle würde ich wohl erst gar nicht mehr hingehen. Alls kleine zeichen für “ihr könnt mich mal”.

Das regt mich gerade echt allles wieder auf. Nicht DAS es passiert ist sondern das WIE. Ich fühle mich gerade wie in der besten Diktatur.

PS: Das einzig gute: Ich kann demnächst auch mal wieder über andere Sachen schreiben.

Frau von der Leyen selbst hielt es nicht für nötig selbst zu erscheinen.
Frau Noll hat mal wieder nur einen haufen Bullshit geredet. Und vor allem betonte sie, dass es nicht ihrer Verantwortlung läge wenn das gesetz später ausgenutzt wird.
Dörmann hat eine Ziwschenfrage von Tauss nicht zugelassen.
Wieland hat alle in grund und Boden argumentiert.
Und die letzte Tante von der SPD(name vergessen) war mal wieder stoned.

Viel wurde über die Rolle des Bundesdatenschutzbeauftragten debatiert der ja in das Kontrollgremium gehen soll und das schon abgelehnt hat. SPD und CDU haben nichts kapiert.

Tauss hat zum Abschluss noch eine schöne rede gehalten wo er nochmals betonte warum er gegen das Gesetz gestimmt hat.

Hab’s mit dem mitschneiden nicht geschafft. Der Stream ist mir ziwschendurch eh abgerissen. Bei Phoenix lief es besser.

Auf Antrag der Grünen wurde die Abstimmung namentlich durchgeführt.
So können wir bald schon nachlesen welche Menschen die Spucke nicht wert sind die ich ihnen am liebsten ins Gesicht speien würde.
Und JEDER von denen wird einen Dankesbrief von mir erhalten an demm Tag wo die Sperren das erste mal ausgeweitet werden. Spätestens an dem Tag wo ein provider den Zugang zu einer Seite sperren muss weil die Sperrung aufgrund der vorhandenen technik zumutbar ist.

Das ganze wird wohl noch vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Ich kann nur hoffen, dass dort mehr Einsicht herrscht. Ansonsten hier nochmal ein Appell für die antstehenden Wahlen: Geht zur Wahl! Beteiligt euch! Und gebt eure Stimme NICHT der SPD und NICHT der CDU/CSU!
Die sollen spüren, dass sie unerwünscht sind.
Wir dürfen nicht resignieren wenn wir in Deutschland etwas ändern wollen. Und es muss sich etwas ändern!

An die große Koalition: THANKS FOR NOTHING!